Kurz angemerkt – eine echte Chance

Die aktuelle Situation in der ÖVP hat viele Diskussionen angeregt. Nicht alle waren positiv aber alle waren getragen von einer Energie, die ich in dieser Form selten erlebt habe. Das bewegt und lässt hoffen. Ich war zunächst nicht wirklich begeistert, als Reinhold Mitterlehner seine Ämter zurück legte. Mir war absolut nicht wohl bei dem Gedanken daran, bald erneut die Wahlurne füttern zu müssen. Das hat sich geändert. 

Sebastian Kurz hat mich erneut beeindruckt, diesmal mit der klaren Ansage, diese Partei in einem absolut neuen Stil führen zu wollen. Es ist die richtige Zeit, verknöcherte Strukturen aufzubrechen um die Erneuerung, die wir schon seit geraumer Zeit versuchen, umzusetzen. 

Ich spreche nicht davon Bünde abzuschaffen oder Landesparteien zu entmachten. Die Bünde sind wichtig, sie stellen interne Interessensvertretungen dar, die Länder wissen am besten, welche Anliegen die Menschen vor Ort haben. Herausforderungen gibt es genug – sachlich konsequentes agieren ist das Motto der Zeit, und dafür gilt es miteinander bereit zu sein. 

Die Vorgeschichte – ein endloser Wahlkampf

Der wohl schmutzigste und auch längste Wahlkampf letztes Jahr, hat nicht gerade dazu beigetragen, den Politfrust der Menschen zu reduzieren. Hass, Gewaltandrohungen und eine Argumentation auf Höhe der Schuhbänder (von Gürtellinien zu sprechen erscheint mir einfach nicht passend), haben dazu geführt, dass das politische Klima im Land sich verdüsterte. Vorhandene Klüfte wurden zu Gräben und die sachbezogene Arbeit hat massiv darunter gelitten. 

Auch wenn die beiden aktuellen Regierungsparteien in der letzten Phase dieses Wahlkampfes nicht beteiligt waren, waren sie immer wieder jene, die als Stein des Anstoßes herhalten mussten, wenn die beiden Kontrahenten die Tragweite ihrer potentiellen Arbeit im Amt in den Vordergrund zu rücken versuchten. 

Das Resultat davon war nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch eine Menge Wähler, denen über einen langen Zeitraum erklärt wurde, die Regierung könne nichts. Streuen wir nun ein paar unpopuläre Maßnahmen (z.B. Registrierkassen) drüber und der explosive Cocktail kann serviert werden. Schluss damit. 

Liste Kurz – Die neue Volkspartei

Sebastian Kurz - G. WalterWas ist so neu an der Volkspartei? Noch ist es in erster Linie der Obmann und die Möglichkeiten, die er hat. In Krisenzeiten ist es wichtig zusammenzuarbeiten, dass diese Zusammenarbeit nicht so reibungslos war, wurde spätestens bei der sehr emotionalen Rede Mitterlehners bei dessen Rücktritt klar. Ich weiß nicht, was wirklich genau passiert ist, seine Andeutungen lassen zwar Interpretationsspielraum, es erscheint mir aber zumindest so, als wäre die vorangegangene Situation eine, die ein potentieller neuer Obmann so nicht erleben will. 

Die Forderungen von Kurz waren tiefgreifend, ich kann sie aber nachvollziehen. Als ihm in allen Punkten zugestimmt wurde, war für mich klar, dass die Zeit für den Aufbruch gekommen ist. Es ist eine echte Chance für die Volkspartei – eine Liste, die ich besten Gewissens unterstütze. 

Möglichkeiten und Verantwortung

Dass Kurz nun von einigen Seiten mit Orban verglichen wird, verstehe ich nicht ganz, da die Situation doch deutlich anders ist. Kompetenzen innerhalb einer Partei gleichzusetzen mit jenen die eine Regierung in einem Staat erwirkt hat, erscheint mit mehr als fraglich. Dass gewisse Seiten besorgt auf Sebastian Kurz schauen ist nachvollziehbar – er ist jünger als jene, die jung erscheinen wollen und ist mit Social Media groß geworden. Er kann sich ausdrücken und ist authentischer als so manche, die sich die Authentizität auf die Fahnen schreiben. Er ist deutlich in dem was er sagt und verzichtet dabei konsequent darauf, den Schmutzkübel auszupacken. Machen Sie sich selbst ein Bild – der Youtube-Channel von Sebastian Kurz ist durchaus sehenswert.

Gestern Abend war eine Diskussion auf Puls 4 (Pro & Contra) mit dem Thema “Machen wir unsere Politiker fertig?”. Das Thema war grob zusammengefasst, ob in Zeiten von Social Media, ständiger Beobachtung dank Handykameras und sofortigen Posts, der Druck auf unsere Verantwortungsträger zu hoch ist. Anzeichen dafür gibt es genug.

Zum Beispiel das Video von Van der Bellen, als er vom Einkaufen kam  – es wurde letztes Jahr auf Facebook genutzt um alle möglichen Schmähtiraden loszulassen. Es geht aber noch viel seichter und erinnert an Volksschulkinder, wenn allen Ernstes Kurz wegen Fliegerohren kritisiert wird. Klagen wegen Hasspostings sind leider immer häufiger und manchmal sind die Postings so extrem, dass sie auch strafrechtliche Konsequenzen haben. 

Eines muss uns bewusst sein, wer mehr bewegt, mehr direkt beeinflusst, ist auch direkt dafür verantwortlich. Es gibt kein “das hat ein anderer gemacht” und bei vielen Dingen auch kein “da muss ich mich erst absprechen”. Der Druck ist ungleich höher, gerade im Wahlkampf. 

Politik – “die da oben” vs. “wir da herunten”

Die Sache ist die, wenn wir da herunten, denen da oben nicht sagen, wo uns der Schuh drückt – woher sollen sie es wissen. Ein Post auf Facebook oder eine Schimpftirade am Stammtisch reichen dazu nicht aus – die gehen unter. Es lässt sich nicht alles regeln und es kann sicher nicht jede Situation berücksichtigt werden. Aber ein Beispiel hier aus Krenglbach, aus der Gemeindepolitik möchte ich euch nicht vorenthalten.

Gemeinderätin Michaela Augeneder aus unserer Fraktion, selbst Mutter von zwei Kindern, erfuhr durch Zufall, dass viele Mütter im Ort verärgert waren, weil sie noch keine Information über die Zuteilung eines Kindergartenplatzes erhalten haben. Michaela stellte daher bei der Gemeinderatssitzung letzte Woche dem Bürgermeister die Frage, wann denn die Information an die Leute geht, welche Fristen es gibt und erinnerte daran, dass die Kapazitäten in Krabbelstube und Kindergarten nicht grenzenlos sind. 

Das Ergebnis war, dass gestern die Eltern per Mail verständigt wurden – der Bürgermeister wusste noch gar nichts davon, dass da noch Informationen ausständig sind. Man muss anmerken, auch in der Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung waren keine Bürger da um etwas zu fragen. Wenn wir wollen, dass für uns gearbeitet wird, müssen wir das kommunizieren – und ein persönliches Schreiben oder Gespräch ist einem Post auf Facebook immer vorzuziehen. 

Letzte Woche erzählte mir eine junge Linzerin, sie müsse einen bestimmten Politiker bei der Nationalratswahl wählen, weil die Situation in den Straßenbahnen in Linz nicht mehr auszuhalten sei. Das beweist zwar großes Vertrauen in die Kompetenzen der Bundesregierung, ist aber leider völlig fehl am Platz. Auch hier wäre es sinnvoller, den Kontakt zu den Verantwortlichen in der Stadt zu suchen. Wenn die ein paar Schreiben bekommen, in denen über Missstände berichtet wird, werden sie auch was tun. Wenn im Lebensmittelmarkt meines Vertrauens eine Birne nicht mehr so frisch aussieht wie sie sollte, wende ich mich ja auch an die Marktleitung und schreibe nicht den Hersteller an, oder?

“Die da oben” sind nicht so weit oben wie man meinen möchte, mit vielen Anliegen sind wir aber wesentlich “weiter unten” besser betreut, wir müssen uns nur melden.

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