Als ich unlängst den Artikel in der Gemeindezeitung über Menschenrechte (Anm.: v. Josef Schlossgangl in der Ausgabe April 2015, Seite 5) gelesen habe, war ich wirklich überrascht. Konkret ging es um eine Resolution gegen saudische Menschenrechtsverletzungen – gegen die die Europäische Volkspartei gestimmt haben soll.
Ich muss gestehen, mir war das nicht bekannt und als mündiger Bürger wollte ich natürlich wissen warum so eine Entscheidung getroffen wurde. Ich rief also im Büro von Paul Rübig in Wels an und ersuchte um Stellungnahme. Mir ging es ausdrücklich darum, zu erfahren was sich da zugetragen hat.
Bereits einen Tag später erhielt ich Antwort aus Brüssel – zuerst telefonisch und dann auch noch schriftlich, und was mir mitgeteilt wurde, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, dem ein solches Verhalten unserer EU-Abgeordneten aufstoßen würde. ABER dazu besteht kein Grund, denn man hat nicht gegen eine entsprechende Resolution gestimmt.
Hier das Schreiben, welches mir der Büroleiter von Paul Rübig gesandt hat:
- Am 12. Feber 2015 wurde im Europäischen Parlament über einen Resolutionstext der Sozialdemokraten und Grünen abgestimmt, bei dem sich die ÖVP-Abgeordneten enthalten haben (keine Gegenstimmen!).
- Diese Enthaltung ergibt sich aus der Tatsache, dass die EVP einen alternativen Resolutionstext eingebracht hat. Laut Geschäftsordnung wäre dieser alternative Text nur dann zu Abstimmung gekommen, wenn der rot-grüne Text abgelehnt worden wäre (was unerwarteter weise nicht der Fall war). Die Kontroverse hat nichts mit Inhalten zu tun, sondern es geht dabei lediglich um eine Spitzfindigkeit der Geschäftsordnung.
- Der Wortlaut des EVP-Resolutionstextes kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B8-2015-0162&language=EN
- Wie sie dem Text entnehmen können, lehnte die Europäische Volkspartei ebenso entschieden die menschenunwürdige Behandlung des Bloggers Raif BADAWI durch die saudische Justiz ab und forderte dessen bedingungslose Begnadigung und Freilassung. Eine Gleichstellung von Saudi-Arabien mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) lehnte die EVP allerdings ab, um IS damit nicht zu verharmlosen. Dazu die Presseaussendung von MdEP Othmar KARAS: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150212_OTS0208/karas-evp-abgeordnete-fuer-freilassung-von-raif-badawi
- Diese Haltung wurde dann auch von der finnischen EVP-Abgeordneten Henna VIRKKUNEN bei einer anschließenden Delegationsreise von EU-Parlamentariern nach Saudi-Arabien gegenüber hochrangingen saudischen Regierungsvertretern mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Die EVP forderte dabei die bedingungslose Freilassung von Raif BADAWI
- Im Namen der ÖVP-Delegation hat sich MdEP Othmar KARAS ebenfalls bei der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Außenministerin), Frau Federica MOGHERINI, für eine Freilassung von Raif BADAWI eingesetzt
Einsatz für Menschenrechte
Somit kann ich beruhigt weiter in den Wahlkampf für die ÖVP ziehen da sich diese, wie wahrscheinlich alle anderen Parteien auch, sehr wohl für Menschenrechte einsetzt. Was sich wieder gezeigt hat ist, dass es sich auszahlt nachzufragen. Gerade wenn einem die Beweggründe des Gegenübers nicht klar sind, oder man von einer Handlung überrascht ist, kann es nur von Vorteil sein, den Sinn zu ergründen.
Kommunikation ist wichtig
Jeder kann nachfragen, einen Brief oder eine Mail schreiben oder eben auch anrufen, sollten er oder sie Zweifel an etwas haben. Auch Unmut zu begründen ist wichtig. Wenn man seine Beschwerden nur am Stammtisch loswird, wird man sie eigentlich nicht los. Sich direkt bei jemandem zu beschweren ist nur fair – man bietet die Möglichkeit für die beschuldigte Partei, sich zu erklären. Danach ist noch immer genug Zeit dafür, „sich seinen Teil zu denken“.
